Gemeinde Glatten

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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates

 
 
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates (23.10.2018)
 
Beschlussfassung über die Abwassersatzung und Festlegung der neuen Gebühren- und Beitragssätze ab 01.01.2019

Nachdem die letzte Globalberechnung und Gebührenkalkulation im Abwasserbereich schon 5 Jahre her ist, hat die Verwaltung eine Neuberechnung und Neukalkulation durchgeführt.
Beim Beitragssatz ergibt sich folgende Neuberechnung ( je m² Nutzungsfläche ):

  1. Vollanschluss Kanalisation                            3,10 €
  2. Schmutzwasseranschluss                               2,33 €
  3. Vollanschluss Kläranlage                              1,15 €
  4. Schmutzwasseranschluss Kläranlage            0,86 €

Die bisherigen Sätze betrugen ( je m² Nutzungsfläche ):

  1. Vollanschluss Kanalisation                           2,69 € ( Steigerung 0,41 € )
  2. Schmutzwasseranschluss                            2,02 € ( Steigerung 0,31 € )
  3. Vollanschluss Kläranlage                              0,84 € ( Steigerung 0,31 € )
  4. Schmutzwasseranschluss Kläranlage           0,73 € ( Steigerung 0,13 € )

 
Bei der Gebührenkalkulation ergibt sich folgende Neuberechnung:

  1. Schmutzwassergebühr                       1,49 € / m³ ( Steigerung 0,30 € )
  2. Niederschlagsgebühr                         0,24 € / m³ ( Senkung um 0,10 € )

Bei einem Wasserverbrauch von rund 80 m³ bei einem 2 Personenhaushalt bedeutet dies eine Steigerung von 24,00 € / Jahr.
Der Gemeinderat hat dieser vorgeschlagenen Erhöhung zugestimmt. Die Erhöhung ist bedingt durch gestiegene Kosten im laufenden Betrieb aber auch durch anstehende Investitionen zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Kläranlage.
Die beschlossene Abwassersatzung wird im nächsten Gemeindemitteilungsblatt veröffentlicht.
 
 
Beschlussfassung über die Wasserversorgungssatzung und Festlegung der neuen Gebühren- und Beitragssätze ab 01.01.2019

Die letzte Globalberechnung und Gebührenkalkulation im Wasserbereich ist ebenfalls schon 5 Jahre her, daher hat die Verwaltung eine Neuberechnung und Neukalkulation durchgeführt. Beim Beitragssatz ergibt sich folgende Neuberechnung ( je m² Nutzungsfläche ):

  1. Wasserversorgungsbeitrag                 4,03 € (Steigerung 0,64 € )

Bei der Gebührenkalkulation ergibt sich folgende Neuberechnung:

  1. Verbrauchsgebühr                  2,20 € / m³ ( Steigerung 0,40 € )

Bei einem Wasserverbrauch von rund 80 m³ bei einem 2 Personenhaushalt bedeutet dies eine Steigerung von 46,40 € / Jahr.
Aufgrund der Neukalkulation im Wasser- und Abwasserbereich wird sich die Gebühr beim

  1. Münzwasserzähler    auf        7,00 € / m³ 

erhöhen.


Die Zählergebühren ( je Monat) werden festgelegt auf

  1. Bei Maximaldurchfluss (Qmax) 3-5      0,80 € ( Steigerung 0,20 € )
  2. Bei Maximaldurchfluss (Qmax) 7-10    1,00 € ( Steigerung 0,20 € )
  3. Bei Maximaldurchfluss (Qmax) 20        1,30 € (Steigerung 0,10 € )

Der Gemeinderat hat zugestimmt, die Wasserbeitrag- und Gebührensätze moderat zu erhöhen. Diese war unter anderem notwendig, nachdem sich die Gegebenheiten bei der Wasserversorgung durch die Aufgabe der Eigenwasserversorgung der Gemeinde total verändert haben. Auf der Gebührenseite ergaben sich durch die Erhöhung des Bezugsanteils beim Zweckverband Haugenstein Kostensteigerungen. 
Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass bei der Wasserverbrauchsgebühr ein Fehlbetrag von über 100.000 €  über Steuermittel der Gemeinde abzudecken ist und nicht in die Gebührenkalkulation einfließen soll.
Die beschlossene Wassersatzung wird im nächsten Gemeindemitteilungsblatt veröffentlicht.
 
Ersatzbeschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr für das Feuerwehrfahrzeug „GW Sonder“

Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung eines Notstromaggregates für die Freiwillige Feuerwehr Glatten an die günstigste Bieterin Firma Barth Feuerwehrtechnik zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 5.252,31 € zu. Nachdem beim Gerätewagen „Sonder“ das bisher genutzte Aggregat irreparabel kaputt gegangen ist, ist diese Ersatzbeschaffung als sinnvoll zu erachten.
 
Abschluss einer Kostenvereinbarung mit dem Landkreis Freudenstadt und der Stadt Dornstetten zur Flussgebietsuntersuchung am Mühlebach

Die Landesstraße L 409 quert zwischen Glatten und Aach den Mühlebach auf einem Damm. Der Bach wird mit einem Rohr mit einem Durchmesser von 1200 mm unter dem Damm hindurchgeführt. Seitens der Gemeinde Glatten und der unterliegenden Bevölkerung werden Besorgnisse geäußert, dass der Straßendamm im Hochwasserfall einstaue und mangels einer Entlastungsmöglichkeit möglicherweise eine Gefahr für die Unterlieger darstelle. Zuständig für die Sicherheit des Straßendamms im Zuge der L 409 ist das Land Baden-Württemberg.
Die Stadt Dornstetten, das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Freudenstadt und die Gemeinde Glatten sehen sich gleichermaßen für die Verhinderung von Gefahren ausgehend von der Wechselwirkung des Mühlebachs und des Dammes für zuständig. Nun sollen von einem anerkannten Fachbüro wichtige Fragen, die Sicherheit und das Gefährdungspotential der örtlichen Begebenheiten betreffend, im Rahmen einer Flussgebietsuntersuchung beantwortet werden.
Der Gemeinderat stimmt der Vereinbarung zur Beauftragung und Kostenregelung einer Flussgebietsuntersuchung (FGU) zu der Frage des Mühlebachs, des Dammes, deren gegenseitigen Wirkungen und der bestehenden Gefährdungslage, bei einer maximalen Kostenbeteiligung von 3.200 € der Gemeinde Glatten, bei Ausschluss möglicher Folgekosten im Rahmen der Untersuchung, zu.

Planungskonkurrenz – „Neugestaltung Ortsmitte Neuneck“


Im Rahmen der Neugestaltung der Ortsmitte Neuneck fand Anfang 2018 eine Bürgerveranstaltung statt. Bei dieser wurden Vorschläge der Bürgerschaft zur Neugestaltung gesammelt, danach im Ortschaftsrat beraten und fanden anschließend ihren Einzug in den Auslobungstext. Dieser soll nun den Startschuss für einen Architektenwettbewerb darstellen und vielversprechende Angebote nach sich ziehen.
Der Gemeinderat stimmt dem Auslobungstext, wie in der Sitzung vorgelegt, zu.  

Entwidmung der Zainestraße

Da die Zainestraße vermehrt von PKWs als Verbindungs-/ Abkürzungsstrecke genutzt wird und insbesondere bei dem in der Nähe befindlichen Neubaugebiet Birkenstraße II die Sicherheit und damit das Schutzgut „körperliche Unversehrtheit“ der Anlieger zu wahren ist, ist eine Umwidmung der Zainestraße zur Vermeidung des Gefahrenpotentials aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates als notwendig zu erachten. Zu einem Widerspruch aus der Bevölkerung  wurde derart Stellung genommen, das die Anfahrmöglichkeit zur Bewirtschaftung der Felder weiterhin gegeben sein soll , der Wunsch die Straße als Erschließungsweg offen zu halten, sei aber hinfällig. Im Abwägungsprozess sei die Sicherheit der Anwohner höher zu beurteilen, man werde aber bei Zustimmung durch die Fachbehörde nach der (technischen) Maßnahme suchen, welche für alle Beteiligten das mildeste Mittel und damit die mildeste Einschränkung darstelle.
Der Gemeinderat beschließt die Umwidmung der Zainestraße, sodass sie nicht mehr von PKW´s befahren werden darf. Im Falle einer Zustimmung durch die Fachbehörde wird durch diesen Beschluss die Gemeindeverwaltung beauftragt, durch geeignete technische Maßnahmen die Befahrbarkeit ausschließlich für den landwirtschaftlichen Verkehr sicherzustellen.

Stellungnahme zur Fortschreibung des Radwegedringlichkeitsprogramms des Landkreises Freudenstadt

Der Gemeinderat nimmt zum Radwegedringlichkeitsprogramm des Landkreises Freudenstadt folgendermaßen Stellung:
Der Gemeinderat der Gemeinde Glatten bittet um Überprüfung der Priorität 2 des Radweges L 409 von Glatten nach Dornstetten Aach, ob eine Einstufung nach Priorität 1 möglich ist.

Vereinsförderrichtlinie der Gemeinde hier: Antrag auf Investitionszuschuss des NaturErlebnisBad Glatten e.V.

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschussses nach den Vereinsförderrichtlinien für den NaturlerlebnisBadGlatten e.V. für das Jahr 2019 in Höhe von 6.650,00 € zur Anschaffung eines Schwimmbeckenreinigers (Beckensauger + Zubehör) und damit diesen Zuschuss in Abstimmung mit dem Haushalt in die Haushaltsplanung 2019 einzustellen, zu.
 
Baugesuch - Neubau eines Geräteschuppens, Flst. 173/7, Markung Glatten

Der Gemeinderat stimmt dem Baugesuch auf dem Flst. 173/7, Markung Glatten, zu.
 
Bekanntgaben aus letzter nichtöffentlicher Sitzung

- Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Flst. 225, Markung Glatten, zu einem Verkaufspreis in Höhe von je 35 € je qm zu.
- Der Gemeinderat stimmt dem Erwerb der Flurstücke 172/20 und 172/19 zu einem Verkehrs- und Marktwert von 195.800,-- € (Flst 172/20) und 134.400,-- € (Flst. 172/19) zu.
- Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Gemeindeverwaltung zu, eine Imagebroschüre vorerst, bis auf Weiteres zurückzustellen und das Thema erst wieder 2019/2020 aufzugreifen, wenn personell genügend Ressourcen zur Bearbeitung vorliegen.
- Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Herrn Wolfgang Eberhardt auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 40 Landesbeamtengesetz zu.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, geeignete und praktikable Lösungen zur Umsetzung der Baulandentwicklung im Rahmen des § 13 b BauGB für Glatten und Böffingen zu untersuchen und herauszuarbeiten.
- Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Flst. 1730 ( Neubaugebiet Schöferle) zu
- Der Gemeinderat stimmt der Veräußerung des Flst. 1822 ( Neubaugebiet Birkenstraße II) zu
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, eine Stelle für den Bauhof zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszuschreiben, welche den Schwerpunkt im Facilitymanagement der gemeindeeigenen Liegenschaften findet.